DAS FAKTISCHE ENDE VOM RECHT AUF ASYL
Aktuell laufen Absprachen innerhalb der Europäischen Union, einen „New Pact on Migration and Asylum“ einzurichten. Durch eine Vielzahl von Hürden wird vielen Schutzsuchen damit faktisch das Recht auf Asyl genommen: Denn selbst wenn sie europäischen Boden erreichen, werden sie inhaftiert – und dieses Gebiet als nicht-europäisch deklariert. Durch diese Fiktion einer „Nicht-Einreise“ werden Flüchtlinge, vermeintlich ohne Rechtsbruch, unmittelbar abgeschoben oder in Abschiebegefängnisse eingesperrt. Die Hotspots an den Außengrenzen geben bereits jetzt einen Eindruck hiervon.
